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Zensursula will Internetsperren ausweiten
Posted by daniel – 02.08.2009 – 14:19 Uhr – Kategorie: Politik

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Es ist letztendlich keine große Überraschung, dass sich die Familienministerin nicht an ihre eigenen Worte hält und eine Erweiterung der Netzsperren in Aussicht stellt. Bis vor wenigen Tagen betonte von der Leyen, dass das "Zugangserschwerungsgesetz" ausschliesslich dafür da sei, um Kinderpornographie zu bekämpfen.

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Beängstigende Worte von jemandem, der das Internet für eine Schöpfung Satans hält...

Vorerst geht es "nur" um weitere rechtswidrige Inhalte wie Nazipropaganda und Gewaltverherrlichung, allerdings auch hier wieder die Frage:

Warum sperren statt löschen?

Ausserdem wäre es wohl naiv zu glauben, dass nach der ersten Erweiterung der Zensur (An dieser Stelle möchte ich nochmal auf das Grundgesetz verweisen: Artikel 5) keine weitere folgt.
Wenn erstmal ein Verbot von "Killerspielen" durchgebracht wurde, dauert es möglicherweise nicht mehr lange und Seiten wie cstrike.de, battle.net und gameware.at (Vgl. Indizierungsversuche) werden mit einem netten Stopschild versehen.

1984 was not supposed to be an instruction manual

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Quelle(n):     ↓http://www.heise.de/newsticker/Von-der-Leyen-will-gegen-rechte-Inhalte-im-Netz-vorgehen--/meldung/142937