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m am 07.06.2017 um 23:27:46:
Ich schau immer noch paar mal die Woche vorbei :)

Stevelyn am 06.10.2017 um 12:41:44:
Selbst ich schau immer mal wieder vorbei...sofern die Antwort so'n halbes Jahr später wohl auch keiner mehr liest. ;)

FKQk am 23.04.2018 um 04:42:38:
,."'(((),)

FKQk am 23.04.2018 um 04:42:38:
'KBrjzM<'">tvtJwZ

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Bolle am 20.11.2016 um 20:54:55 Uhr:
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Tach am 03.12.2015 um 21:59:38 Uhr:
o.o


Hurensohn am 21.05.2014 um 19:58:28 Uhr:
HURENSOHN


Rene am 19.12.2013 um 00:41:58 Uhr:


Zensur als WahlkampfmittelPolitik
Posted by Chrissyx – 12.10.2009 – 22:28 Uhr – Kategorie: Politik
Um an der Macht zu bleiben, ist der CDU wohl alles recht und übergeht sogar das Grundgesetz. Während eines "Wertekongress" in Stuttgart äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:

Gleichzeitig räumte er handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz mittels Stoppschildern im Internet ein. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden.

Zensur und Stimmenfang garniert mit "handwerklichen Fehlern" auf Kosten der Freiheit? :uglyclap: Statt dessen gab es nur weitere Forderungen nach Reglementierung des Internets:

Der Innenminister wiederholte auch den schon vielfach von Politikern hervorgebrachten Satz vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Juristen bestreiten freilich vehement, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Grundsätzlich sei es genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt beispielsweise Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Rechtsanwälte beklagen vielmehr ein beispielloses Rechtschaos im Netz, dass Deutschlands Politiker und Gerichte angerichtet haben.

Sind ja tolle Aussichten für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Regierung - Wort halten, FDP!
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