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m am 07.06.2017 um 23:27:46:
Ich schau immer noch paar mal die Woche vorbei :)

Stevelyn am 06.10.2017 um 12:41:44:
Selbst ich schau immer mal wieder vorbei...sofern die Antwort so'n halbes Jahr später wohl auch keiner mehr liest. ;)

FKQk am 23.04.2018 um 04:42:38:
,."'(((),)

FKQk am 23.04.2018 um 04:42:38:
'KBrjzM<'">tvtJwZ

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Tach am 03.12.2015 um 21:59:38 Uhr:
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Hurensohn am 21.05.2014 um 19:58:28 Uhr:
HURENSOHN


Rene am 19.12.2013 um 00:41:58 Uhr:


"Die Revolution der Piraten" und Aktion 10.000Politik
Posted by Chrissyx – 22.09.2009 – 16:44 Uhr – Kategorie: Politik
In der FAZ hab ich einen ziemlich guten Artikel über die Piraten-Bewegung und dessen Hintergründe (Nerds!) gefunden. Sehr lesenswert, auch wenn einem tl;dr in den Sinn kommt: Die Revolution der Piraten

Sie haben unsere Welt programmiert: Nerds blieben bislang am liebsten unter sich und waren beinahe unsichtbar. Jetzt betreten sie die Welt der Politik. Was hat das zu bedeuten? Von Frank Schirrmacher

Weiterhin versucht die Piratenpartei bis zur Wahl noch 10.000 Mitglieder zu erreichen: Aktion 10.000!

Die Piratenpartei Deutschland hat aktuell 8757 Mitglieder, das entspricht einer mehr als Versechsfachung innerhalb der letzten 4 Monate. Dadurch sind wir bereits die größte der “kleinen Parteien” direkt hinter den Grünen. Ziel dieser Mitgliedsinitiative ist es nun, bis zur Bundestagswahl am 27.09. noch die magischen 10.000 zu knacken.

Aktuell hat die Piratenpartei 8772 Mitglieder, verglichen mit dem Anfang des Monats sind also mehr als 1500 neue Piraten dazu gekommen. Arrrr! :freu:
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Rette Deine FreiheitPolitik
Posted by daniel – 14.09.2009 – 18:15 Uhr – Kategorie: Politik
Nach dem "Du bist Terrorist" - Video ein weiterer Streifen, der wohl zum nachdenken anregen wird.

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Piratenpartei siebtgrößte Partei Deutschlands!Politik
Posted by Chrissyx – 01.09.2009 – 18:56 Uhr – Kategorie: Politik
Ja ist denn heut' schon Weihnachten?! Seit der Europawahl haben sich die Mitgliederzahlen verfünffacht und stehen derzeit bei 7235. Die PIRATEN haben damit die NPD überholt und sind nun die größte Partei nach den GRÜNEN!! :eek: Um so spannender wird die anstehende Bundestagswahl - Sind 5% drin? :kaffee:
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Zensursula will Internetsperren ausweitenPolitik
Posted by daniel – 02.08.2009 – 14:19 Uhr – Kategorie: Politik
Es ist letztendlich keine große Überraschung, dass sich die Familienministerin nicht an ihre eigenen Worte hält und eine Erweiterung der Netzsperren in Aussicht stellt. Bis vor wenigen Tagen betonte von der Leyen, dass das "Zugangserschwerungsgesetz" ausschliesslich dafür da sei, um Kinderpornographie zu bekämpfen.

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.


Beängstigende Worte von jemandem, der das Internet für eine Schöpfung Satans hält...

Vorerst geht es "nur" um weitere rechtswidrige Inhalte wie Nazipropaganda und Gewaltverherrlichung, allerdings auch hier wieder die Frage:

Warum sperren statt löschen?


Ausserdem wäre es wohl naiv zu glauben, dass nach der ersten Erweiterung der Zensur (An dieser Stelle möchte ich nochmal auf das Grundgesetz verweisen: Artikel 5) keine weitere folgt.
Wenn erstmal ein Verbot von "Killerspielen" durchgebracht wurde, dauert es möglicherweise nicht mehr lange und Seiten wie cstrike.de, battle.net und gameware.at (Vgl. Indizierungsversuche) werden mit einem netten Stopschild versehen.

1984 was not supposed to be an instruction manual


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Piratenpartei entert Stimmzettel zur BundestagswahlPolitik
Posted by Chrissyx – 23.07.2009 – 19:59 Uhr – Kategorie: Politik
Es ist vollbracht: Angespornt von den Ergebnissen der Europawahl und der offiziellen Anerkennung als Partei wurden ausreichend Unterschriften in allen Bundesländern (mit Ausnahme Sachsen) gesammelt und man tritt damit gut gerüstet zur Bundestagswahl 2009 an. :love:

Wähle Piraten!

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Wir sind Gamer!Politik
Posted by Chrissyx – 20.07.2009 – 01:51 Uhr – Kategorie: Politik
Am 25. Juli findet eine Demonstration gegen Spielekiller, Hassprediger, LAN Absager & Co. statt. Wenn ihr in Berlin, Köln oder Karlsruhe wohnt, geht auf die Straße! Wehrt euch gegen die Verleumdung, Hetze und Verbote! Kämpft für unser Hobby auch abseits der Stimmzettel!

Unter Weiterlesen gibt's noch ein Infovideo!
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Zensi ZensaPolitik
Posted by Chrissyx – 24.06.2009 – 19:27 Uhr – Kategorie: Politik
Hier mal ein politischer Ohrwurm:

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Gameware.at soll indiziert werden! :wall:Politik
Posted by Chrissyx – 18.06.2009 – 00:15 Uhr – Kategorie: Politik
Deutschland soll wieder ein Stückchen Jugend- und Spielefeindlicher werden: Der Impuls kommt mal wieder aus Bayern, die dort ansässige "Komission für Jugendmedienschutz" (Ich lach mich schlapp) hat bei der ebenfalls sehr beliebten BPjM Antrag auf Indizierung für Gameware.at gestellt. :mad1: Grund: Durch Gameware.at droht "sozial-ethische Desorientierung", "Verrohung Heranwachsender" und "nachhaltiger Empathieverlust". Ich weiss ja nicht, wie es euch Amokläufer, Kinderficker und USK Logo Fetischisten so geht, aber mir geht's immer noch blendend und werde mich die nächsten 2 Wochen mal wieder täglich über so eine Scheisse aufregen. Denn genau so viel Zeit hat Gameware.at noch, um Einwände enzulegen. Sie selber kommentieren:

Uns kanns eigentlich wurscht sein, aber wenn ich in Deutschland leben würde, langsam tät ich Angst kriegen. Wenn die BPjM anfängt weltweit das Internet zu indizieren fehlt nicht viel und die Provider müssen die indizierten Seiten sperren, heisst, man wäre dann in Deutschland eingeschlossen (die Chinesen machens grad vor). Und wer weiss, wann andere Politiker sich bemüssigt fühlen dem deutschen Beispiel zu folgen.

Wir finden es ist an der Zeit diesem Wahnsinn aktiv entgegenzutreten, bitte fordert Alle Eure Bekannten & Freunde auf unsere Petition zu joinen, 200+ Unterstützer sind gut, aber um Einfluss zu haben (z.Bsp. was der Bild Zeitung oder den entsprechenden Stellen der europäischen Kommission zu schreiben) fehlen uns noch ein paar Tausend.

Wahnsinn ist dabei noch recht positiv ausgedrückt. :mad: Besagte Petitionen findet ihr hier:

Facebook - Steam - Xfire

Hab ich übrigens schon Gameware.at verlinkt? Ein klasse Online-Versender von ungeschnittenen Spielen! Gameware.at findet ihr unter http://www.gameware.at/! :eg:
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Piratenpartei im InterviewPolitik
Posted by Chrissyx – 10.06.2009 – 18:43 Uhr – Kategorie: Politik
TEH SHIT-Nachrichtenportal spiegel.de hat ein Interview mit der Piratenpartei, genauer Spitzenkandidat Andreas Popp, geführt. Nicht nur lesenswert, sondern auch Reichweiten-fördernd. Yarr! :freu: (Ich brauch 'nen Piratensmiley...)
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Piratenpartei kratzt an 1% :)Politik
Posted by Chrissyx – 08.06.2009 – 20:50 Uhr – Kategorie: Politik
Insgesamt 229.117 Stimmen und damit 0,9% hat die deutsche Piratenpartei bekommen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, viele andere Kleinparteien mussten sich mit weniger zufrieden geben.

Spitzenkandidat Andreas Popp freute sich über das Ergebnis: "Wir traten zum ersten Mal zu einer Europawahl an. Und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solches Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren." Popp weiter: "Ganz besonders möchte ich allen Leuten danken, die uns unterstützt haben! Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Unser Minimalziel von 0,5% haben wir mehr als erreicht. Jetzt geht es erst richtig los."

Einen irren Erfolg konnte die schwedische Ur-Piratenpartei erzielen, sie zieht mit 7,1% ins Europaparlament ein und bekam damit die meisten Stimmen der unter 30-jährigen. Arrr! :D
Der Kurs ist nun gesetzt für die Bundestagwahl und die Chancen stehen gut, noch erfolgreicher zu sein. Die Piratenpartei konnte nach der Wahl ihre Bekanntheit weiter steigern, u.a. ist deren Wahlkampfportal piratenpartei.net unter zuviel Traffic zusammengebrochen, nachdem das ZDF einen Beitrag über sie gesendet hatte. :D Jedenfalls werden wieder Unterschriften benötigt:

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Heute: Europawahl!Politik
Posted by Chrissyx – 07.06.2009 – 02:34 Uhr – Kategorie: Politik
Es ist soweit, der Listenplatz 29 wartet auf sein Kreuz gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Internetsperren, Biometrische Daten, "Killerspiel"-Verbote, Stasi 2.0, Zensur, Überwachungswahn, Missbrauch von Copyright & Urheberrecht, Abmahnanwälte, ... OMG einfach die ganze Scheisse :mad:, die Demokratie untergräbt, Überwachungsstaat und gläserne TerroristenBürger weiter gedeihen lässt. Wählt, aber wählt! Am besten immer noch Piratenpartei, jede Stimme zählt!

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Du bist TerroristPolitik
Posted by Chrissyx – 23.05.2009 – 15:42 Uhr – Kategorie: Politik
Hier noch etwas Motivation, die Piratenpartei bei der kommenden Europawahl zu wählen:

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Schäuble, Zensursula, Stasi 2.0 & Co ist schon geil, ne? :wall:
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Heute: Earth HourPolitik
Posted by Chrissyx – 28.03.2009 – 03:02 Uhr – Kategorie: Politik
Wer schon Spass an der Licht aus! Aktion hatte, wird das hier lieben: Heute, von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr, wird eine Stunde lang weltweit unnötige Beleuchtung ausgeschaltet, um ein Zeichen für die anstehende UN-Klimakonferenz (in Kopenhagen) zu setzen. Also, macht mit :ja: und wer mehr wissen will, wird hier fündig:
http://www.earthhour.org/home/de:en
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Amoklauf? Jetzt geht das wieder los...Politik
Posted by Chrissyx – 11.03.2009 – 17:46 Uhr – Kategorie: Politik
Und da war's mal wieder soweit: Der nächste Amoklauf ist heute in Winnenden passiert inkl. 16 Toten. Das schlimmste allerdings kommt erst noch: Der Aktionismus der Politiker. Freut ihr euch auch schon auf noch größere USK Logos? Einmal mehr "Killerspiele" als Sündenbock? Mehr Indizierungen und noch viel mehr Zensuren mit lächerlichen Veränderungen? Wenn Pfeiffer, Beckstein & Co. wieder ihre Hass-Triaden runterbeten und Spieler wieder mit Kinderschändern gleichstellen? Ach wie passend, dass bald wieder Wahlen anstehen. :wall:
Keine Frage, Amokläufe sind schrecklich, aber solange nichts gegen die eigentlichen Ursachen unternommen wird, bleibt alles beim Alten. Fehlender Halt in der Familie, Frust und Mobbing in der Schule oder leichter Zugang zu Waffen sei hier mal angeführt. Wenn Politik und die zuständigen Behörden weiterhin auf diesen Gebieten versagen, ist die Frage nicht ob, sondern wann der nächste Amokläufer in seiner (Ex-)Schule Rache nimmt.
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Piratenpartei zur Europawahl!Politik
Posted by Chrissyx – 08.03.2009 – 17:17 Uhr – Kategorie: Politik
Das Ziel in greifbarer Nähe: Nur noch ~400 Unterschriften fehlen für die Zulassung zu der Europawahl:

Bis Ende März hat man noch Zeit, mit seiner Unterschrift zu helfen! :ja:
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Epic!Politik
Posted by Chrissyx – 20.01.2009 – 18:46 Uhr – Kategorie: Politik
Barack Obama beim Eid
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Geschichte schreiben - heute!Politik
Posted by Chrissyx – 20.01.2009 – 14:40 Uhr – Kategorie: Politik
Endlich ist es soweit, nach acht katastrophalen Bush-Jahren wird heute Barack Obama als neuer demokratischer und vor allem erster afro-amerikanischer Präsident vereidigt. Davon kann man in der Tat noch seinen Enkeln erzählen, dass man diese Amtseinführung live verfolgen kann. Hier ein Zeitplan:

-10 Uhr: Die Mall, Fläche zwischen Kapitol und Weißem Haus, öffnet für Zuschauer ohne Tickets
-14 Uhr: Kapitol öffnet für Zuschauer mit Tickets
-16 Uhr: Zeremonie der Amtseinführung beginnt
-17:30 Uhr: Joe Biden und Barack Obama legen den Amtseid ab
-18 Uhr: Barack Obama hält seine Rede zum Amtsantritt
-19 Uhr: Inaugural Luncheon findet statt
-20 Uhr: Die Parade startet vom Kapitol zum Weißen Haus
-0 Uhr: Offizielle Tanzbälle finden statt

Wer kann, ist direkt vor Ort oder schaut dem historischen Moment per TV zu.
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USK-Kennzeichen: Neues Design dank BIU?Politik
Posted by daniel – 11.12.2008 – 22:54 Uhr – Kategorie: Politik
Laut Olaf Wolters, dem Chef des Bundesverbandes für Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), ist die erfolgte Vergrößerung der USK Logos nicht wirkungsvoll, vielmehr soll nun ein neues Design für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Konkrete Entwürfe gibt es noch nicht zu sehen, allerdings werden die USK-Kennzeichnungen Ähnlichkeiten mit den neuen FSK-Logos haben:



Gleichbleiben soll die bereits bekannte Rautenform, nur diesmal mit der Altersangabe im Mittelpunkt.
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Nacht der NächtePolitik
Posted by Chrissyx – 05.11.2008 – 01:07 Uhr – Kategorie: Politik
In dieser Nacht wählen die USA einen neuen Präsidenten - Barack Obama oder John McCain. Der Ausgang der Wahl ist nicht nur richtungsweisend für Amerika, sondern beeinflusst auch maßgeblich die Welt. Man kann nur hoffen, dass nach 8 Jahren Bush-Desaster nicht ein weiterer republikanischer Kriegspräsident an die Macht kommt. Ein gutes Zeichen ist jedenfalls schon mal die Rekord-Wahlbeteiligung von über 130 Millionen Stimmberechtigten, was mehr als 70% sind. Aber auch das muss nichts heissen, denkt man mal an Kerry 2004 zurück und dubiosen Wahlmaschinen. Hätte ich jedenfalls eine Stimme, würde ich Obama wählen...
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Freiheit statt Angst!Politik
Posted by Chrissyx – 11.10.2008 – 05:33 Uhr – Kategorie: Politik
Gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Schikanen des Überwachungsstaat! Wer kann, hat dazu heute Gelegenheit in Berlin an einer Großdemo teilzunehmen:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Mehr Infos:

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"Killerspieler" jubeln: Beckstein tritt ab!Politik
Posted by Chrissyx – 01.10.2008 – 15:34 Uhr – Kategorie: Politik
Einer der größten "Killerspiele"-Hetzer muss gehen! :freu: In Folge der Wahlschlappe für die CSU tritt Günther Beckstein als bayerischer Ministerpräsident zurück:

Um 12.35 Uhr war es soweit: Günther Beckstein, 64, gab seinen Rücktritt als Regierungschef in Bayern bekannt. Sein Rückhalt in der Partei sei nicht groß genug, um die schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können, sagte er in einer kurzen Stellungnahme.
Beckstein sagte, er werde sich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag zur Wahl stellen. Es müssten nun richtige Weichenstellungen getroffen werden. Da seien alle gefordert. Das Vertrauen der Wähler sei "leider deutlich niedriger", als er erhofft habe. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei.
Beckstein zog damit einen Tag nach dem Rückzug von Parteichef Erwin Huber ebenfalls die Konsequenzen aus dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl. Die Partei hatte nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt. Beckstein und Huber waren nur ein Jahr im Amt.

Hoffentlich zeigt sein Nachfolger mehr Medienkompetenz. Die alternde Stammwählerschaft und de facto Wahlsieggarantie schrumpft mit jeder Wahl, so dass die jüngeren Wähler (also auch die pösen "Killerspieler", die eh alles nur Kinderficker sind :mad:) immer mehr Einfluss gewinnen und sicher kein Problem haben, bei der nächsten Wahl die CSU nochmal abzustrafen. :ja:

Nicht vergessen:

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CSU my ass *UPDATE*Politik
Posted by Chrissyx – 01.09.2008 – 20:42 Uhr – Kategorie: Politik
Als ob es nichts wichtigeres, z.B. im Kaukasus, gibt, hört man aus Bayern wieder nur "Killerspiele"-Hasspredigen:

Bayern beharrt auf einem raschen Verbot von so genannten Killerspielen. Die am 1. Juli in Kraft getretene Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) heute in Berlin als Minimalkorrektur. "Killerspiele" seien Machwerke von abstoßender Brutalität und Grausamkeit. Der Jugendschutz sei völlig unzureichend.

:wall:


UPDATE: "Killerspiele"? Spielekiller! Jeder, der davon betroffen ist, kann was dagegen tun und die Spielekiller nicht wählen!

Es reicht. Endgültig. Wir haben es satt. Und wir wehren uns. Nach den unsäglichen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der ein "Herstellungsverbot für Killerspiele" fordert, ist es - wieder - an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Macht mit:

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Letzte Chance: Gegen die Vorratsdatenspeicherung!Politik
Posted by Chrissyx – 23.12.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
Nur noch bis morgen könnt ihr mit vielen anderen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen und bei der Verfassungsbeschwerde gegen die "Stasi 2.0" mit machen!
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"Killerspiel"-Verbot: Verschärfung kommt! -Hier der Auszug:Politik
Posted by Chrissyx – 19.12.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
1. der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die kraft Gesetzes indiziert sind, wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Dies betrifft Trägermedien, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen".
2. die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert: es wird durch den Gesetzgeber klargestellt, dass "Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird" jugendgefährdend sind und von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden sollen.
3. die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) werden gesetzlich festgeschrieben: "Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen."

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Neu: Piratenmagazin!Politik
Posted by Chrissyx – 16.11.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
Die Piratenpartei veröffentlicht seit neustem alle drei Monate ein eigenes Magazin. Die Erstausgabe gibt's hier als PDF zum Download!
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Vorratsdatenspeicherung: Die Verantwortlichen!Politik
Posted by Chrissyx – 09.11.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
In dieser Abstimmliste (PDF) gibt's eine genaue Übersicht, wer für was gestimmt hat. Oder guckt's euch gleich hier online an und zieht eure Konsequenzen! Die SPD und CDU haben jedenfalls bei mir verschissen! :mad1:
Was kann man noch machen, während man der Demokratie hinterher winkt? Geht auf vorratsdatenspeicherung.de und beteiligt euch!
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Das war's: Vorratsdatenspeicherung kommt - Hier der Auszug:Politik
Posted by Chrissyx – 09.11.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.
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Wehrt euch gegen die Online-Durchsuchung eurer PCs!Politik
Posted by Chrissyx – 06.02.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
Forenmitglied Jyrin hat eine Petition in den Bundestag eingereicht und braucht eure Unterstützung! Unterschreibt die Petition und kämpft gegen den Schnüffelwahn der Regierung! Stellt euch gegen den Bundestrojaner und schützt eure Privatsphäre! Unterzeichnet hier:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=373
Es sind bereits mehr als 250 Unterschriften zusammengekommen, aber wir brauchen noch mehr! Stoppt die Online-Durchsuchung JETZT, bevor es zu spät ist! Werdet aktiv und nehmt die Willkür nicht länger hin!
Danke für jede Unterschrift! Mehr Infos auch im Forum:

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Der Bundestrojaner kommt...Politik
Posted by Chrissyx – 11.01.2007 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
In Zeiten wie diesen wird man noch stumm vor lauter Sprachlosigkeit angesichts solchen krankhaften Schnüffeleiwahnsinn! Hier der Auszug:
In ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten "Bundestrojaner" veröffentlicht. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich ist.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Rechnerdurchsuchung verweist die Bundesregierung auf die Auseinandersetzung, die derzeit am Bundesgerichtshof (BGH) geführt wird. Anfang Dezember hatte ein Ermittlungsrichter am BGH Online-Durchsuchungen verboten. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils hatte die Generalbundesanwältin Harms Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Über diese Beschwerde ist noch nicht verhandelt worden. Sollte der Beschwerde nicht stattgegeben werden, "wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine spezielle Ermittlungsbefugnis der Strafverfolgungsbehörden besteht", lautet die Auskunft der Bundesregierung.
Insgesamt lässt die Antwort der Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolger und Verfassungsschützer sein wird. Als Vorteil gegenüber einer "offenen Durchsuchung" eines Rechners vor Ort wird die Tatsache genannt, dass die Beschuldigten keine Kenntnis von den gegen sie geführten Ermittlungen haben und damit nicht die "Aufdeckung von Täterstrukturen" erschweren oder gar vereiteln können. "Während eine 'offene' Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die Online-Durchsuchung in einem Stadium, in dem das Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten noch nicht bekannt ist, dazu dienen, Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf weitere Tatbeteiligte oder Tatplanungen zu gewinnen." Eine Online-Durchsuchung kommt somit selten allein.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es auch, dass bislang in Deutschland keine Online-Durchsuchung durchgeführt wurde, weil das einzige bekannte, von einem Bonner Ermittlungsrichter angeordnete Verfahren nach Einspruch des BGH-Untersuchungsrichters gestoppt wurde. "Verfahren, in denen Online-Durchsuchungen für Zwecke der Gefahrenabwehr durchgeführt wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt."
(Quelle: heise.de)
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Ihr Kinderficker nur ein Jahr in den Knast? Da geht doch noch was!Politik
Posted by Chrissyx – 12.12.2006 – 00:00 Uhr – Kategorie: Politik
Wie? Ihr glaubt mir mal wieder nicht? Vielleicht glaubt ihr ja dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Denn der ist der Meinung, bei "Killerspiele" sind auch zwei Jahre drin! Hier der Auszug...:
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am heutigen Dienstag in Hannover seine Pläne zur Ergänzung des § 131 im Strafgesetzbuch (StGB) konkretisiert. Der sogenannte Gewaltdarstellungsparagraf soll demnach auf "Killerspiele" ausgeweitet und die Verbreitung Gewalt verherrlichender Spiele künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Schünemann geht damit deutlich über das bisherige Strafmaß hinaus. Bislang heißt es im § 131, dass mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer Inhalte herstellt, verbreitet oder zugänglich macht, die "grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt".
In dem Entwurf Schünemanns heißt es, vom Paragrafen 131 würden nicht alle als schädlich anerkannten Spiele erfasst. Ein Verbot für die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen könnte vor allem darauf abgestellt werden, dass ein wesentlicher Bestandteil der Spielehandlung "die aktive Teilnahme" der Spieler an der Tötung von Menschen oder menschenähnlichen Wesen sei. Danach müssten künftig sämtliche Shooter und selbst Aufbau- und Strategiespiele, die Kampfhandlungen etwa zur Eroberung oder Verteidigung von Territorien enthalten, unter Strafe gestellt werden. Hatte der Spiegel vor kurzem noch getitelt, die Deutschen müssten das Töten lernen, will Sportschütze Schünemann mit seiner Initiative ein politisches Signal setzen, dass Deutschland "Killerspiele" ächtet.
Schünemann macht sich auch für die Abschaffung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) stark, eine von den Software-Herstellern unterstützte Einrichtung, die Altersfreigaben für Computerspiele erteilt. Nach Ansicht des Innenministers muss die Computerspiel-Überprüfung in "rein staatlicher Hand" liegen. Man müsse "das Wirrwarr beim Medienschutz" beenden, erklärte der Minister zuletzt. Wichtig sei zudem, dass auch Medienpädagogen und Kriminologen in die Prüfungen mit aufgenommen würden. Letztere beauftragte Schünemann im September, Nachweise für zu laxe Kontrollen und Alterseinstufungen durch die USK zu erbringen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KfN) ist derzeit dabei, 72 Computerspiele zu testen, die auf unterschiedliche Weise Gewaltdarstellungen beinhalten. [...]
(Quelle: heise.de)
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