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<--- am 14.06.2019 um 21:05:44 Uhr:
geil

Netzsperren gestoppt ...vorerst Politik

Politik

Posted by Chrissyx – 18.10.2009 – 22:26 Uhr – Kategorie: Politik

Als Resultat der Koaliationsverhandlungen zwischen CDU und FDP nach der Wahl hat die FDP den einen oder anderen Achtungserfolg erreicht. So wurde das unerträgliche Zensurgesetz, was eh nur Mittel zum Zweck war o.O

o.O

, für ein Jahr auf Eis gelegt und stattdessen die Maxime "Löschen statt Sperren" verfolgt.

Dann soll das Vorgehen neu bewerten werden und hoffentlich wird Zensursula dann komplett gestoppt.

Weitere Ergebnisse:

Vorratsdatenspeicherung bleibt, aber Nutzung der Daten nur in "schweren Gefahrensituationen"
Online-Durchsuchungen nur mit Anordnung von Bundesanwaltschaft
Schutz von Berufsgeheimnisträgern für alle Anwälte, "Prüfauftrag" für Journalisten
Strenger reglementierte Visa-Warndatei

Nichtdestotrotz bleibt es dabei: Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen existieren weiterhin. Gibt also auch in Zukunft was zu tun für Piraten & Co..

Quelle(n):

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