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Zensur als Wahlkampfmittel
Posted by Chrissyx – 12.10.2009 – 22:28 Uhr – Kategorie: Politik

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Um an der Macht zu bleiben, ist der CDU wohl alles recht und übergeht sogar das Grundgesetz. Während eines "Wertekongress" in Stuttgart äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:

Gleichzeitig räumte er handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz mittels Stoppschildern im Internet ein. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden.

Zensur und Stimmenfang garniert mit "handwerklichen Fehlern" auf Kosten der Freiheit? Statt dessen gab es nur weitere Forderungen nach Reglementierung des Internets:

Der Innenminister wiederholte auch den schon vielfach von Politikern hervorgebrachten Satz vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Juristen bestreiten freilich vehement, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Grundsätzlich sei es genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt beispielsweise Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Rechtsanwälte beklagen vielmehr ein beispielloses Rechtschaos im Netz, dass Deutschlands Politiker und Gerichte angerichtet haben.

Sind ja tolle Aussichten für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Regierung - Wort halten, FDP!

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Quelle(n):     ↓http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.htmlhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-Mehr-Regeln-im-Netz-821144.html